FDP Bad Godesberg

FDP Bad Godesberg

Schwerpunkte-Programm zur Kommunalwahl 2009


Präambel

Mit diesem Kommunalwahlprogramm will die Bad Godesberger FDP bewusst eine Alternative zu anderen Programmen bieten. Wir benennen nicht nur konkrete Ziele, sondern zeigen auch die Wege und Maßnahmen zu deren Erreichung auf. Wir wollen gegen Muff, Phantasielosigkeit und Routine in der Kommunalpolitik angehen und mit frischen Ideen die Perspektivlosigkeit und politische Lethargie in Bad Godesberg Herr überwinden. Denn Stillstand bedeutet für uns Rückschritt!

Die engagierte Arbeit unserer Bezirks- und Ratsfraktion, unserer sachkundigen Mitglieder in den Rats- und Ortsausschüssen sowie unser personelles Angebot in den einzelnen Wahlbezirken und auf unserer Kandidaten-Liste sind die Grundlage für kompetente und durchsetzungsfähige Politik für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir werben daher um Ihre Stimme für mehr Einfluss in der Politik!

Obwohl Bonner Stadtbezirk verstehen wir Bad Godesberg als eine Stadt mit 70.000 Einwohnern, denen wir ein gut Stück kulturelle und lokalbezogene Identität zu ihrer „Stadt“, aber auch zu ihren charakteristischen Ortsteilen vermitteln und damit mehr bürgerschaftliches Engagement erzeugen wollen.

Die Bad Godesberger FDP hat sich in der vergangenen Wahlperiode mit einer maßvollen, ideenreichen und zukunftsfähigen Stadtpolitik in weiten Teilen der Bevölkerung einen guten Namen gemacht. Dabei ist es ihr gelungen, auf viele Wünsche der Bürger einzugehen und sie auch zu erfüllen. Vor allem die Offenen Ganztagsschulen und die neuen Kindertagesstätten für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind unter unserer Mitwirkung entstanden.

Wir verfügen über eine kleine, lebendige Bezirksfraktion, die mit einer klaren und mutigen Vision und gutem Augenmaß viel bewegt. Wir wünschen uns sehr, sie mit Hilfe Ihrer Stimme vergrößern zu können.

Die Bad Godesberger FDP tritt mit kompetenten und selbstbewussten Persönlichkeiten zur Wahl an: für die Bad Godesberger Bezirksvertretung mit Spitzenkandidat und Bürgermeister Ulli Hauschild, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jürgen Bruder sowie Christel Messinger, für den Bonner Stadtrat mit Bad Godesbergs FDP-Chef Achim Schröder und seiner Stellvertreterin Nicole Maldonado.

Die Bad Godesberger Wahlbezirke sind mit sehr engagierten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt. Sie alle verkörpern Leistungswillen, Hoffnung und Zuversicht. Sie tragen keine ideologischen Scheuklappen und sind in vielen Ortsausschüssen engagiert vertreten. Denn sie wissen, dass Bad Godesberg von der Vielfalt seiner Ortsgemeinschaften lebt. Ihnen geht es vor allem darum, die Bad Godesberger Ortsteile so zu stärken, dass sie ihre Eigenständigkeit in allen Dingen des täglichen Lebens bewahren können.


Trotz Rekordschulden stabile Gebühren

Nicht nur die Finanzkrise, sondern steigende Kosten in allen Bereichen belasten die privaten Haushalte. Auf der anderen Seite ist der städtische Haushalt mit einem Schuldenstand von mehr als 1,3 Milliarden Euro ziemlich am Ende und die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt bei rund 5.000 Euro angelangt, so dass zur Etat-Sanierung der Kämmerer versucht ist, steigende Gebühren für alle Bürger zu empfehlen. Denn die Schulden von heute sind die Steuer- und Gebühren-Erhöhungen von morgen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die städtische Haushalts-Sanierung nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird, denn höhere Gebühren treffen uns nicht nur unmittelbar, sondern bescheren uns allen über die steigenden Mietnebenkosten die so genannte „zweite Miete“. Dazu gehört für uns auch, dass die Stadtwerke nur das Notwendigste an nicht von ihnen beeinflussbaren Energiepreis-Erhöhungen an uns Verbraucher weiter geben und Energiepreis-Senkungen so schnell wie möglich umsetzen.

Wir werden in Bad Godesberg, Bonn, NRW und auch im Bund mit unseren Mandatsträgern in verantwortlichen Positionen energisch durchsetzen, dass die Gebühren und andere Kosten im öffentlichen Bereich stabil bleiben und Steuern und Abgaben möglichst gesenkt werden. Denn der Bürger darf nicht die Zeche zahlen.

Fazit: Die kommunalen Gebühren, Steuern und Abgaben in unserer Stadt müssen sozial vertretbar und familienfreundlich sein.

Wir schaffen das! Machen Sie uns stark!


Mehr Zukunft für Bad Godesberg

Mit sehr viel Energie und Ideenreichtum betreiben wir die Neustrukturierung des Rathaus- und Redoute-Geländes. Dabei genießt für uns der Denkmalschutz einen hohen Stellenwert. Wir sind uns der Sensibilität dieses Themas bewusst, wissen aber mit einem Blick über den Tellerrand hinaus und mit dem Sinn für Realität, welche segensreichen Folgen eine Neugestaltung dieses Areals für unseren Stadtbezirk und die ganze Stadt Bonn bedeutet.

Wir wollen mutiger denken und möchten das außergewöhnliche und große Gelände der ehemaligen Chinesischen Botschaft mit Rigalschem Schloss, ebenso wie eine Thermal- beziehungsweise Geothermie-Bohrung zur Heilanwendung und zur Fernwärme-Gewinnung in diese Konzeption einbeziehen. Dabei verlassen wir uns nicht mehr nur auf andere, sondern haben mittlerweile viele Dinge selbst in die Hand genommen. Wir fühlen uns als Verantwortungs-Partei und setzen darum auch auf private Initiativen und Investitionen, um Bad Godesberg nach vorne zu bringen.

Wir möchten dafür aber auch bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern für unsere Überzeugung werben, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren „Rettet Rathaus und Redoute“ geleistet haben. Denn auch wir wollen Rathaus und Redoute retten und vor dem Verfall bewahren.

Die Vorteile für Bad Godesberg: Es wird zu einer weiteren positiven Konzentrierung fachspezifischer Gesundheitseinrichtungen in Bad Godesberg kommen. Ebenso ergeben sich völlig neue und optimierte Angebote für Gesundheits-Touristen.
Die neue Struktur erzeugt eine starke Bindung von neuer Kaufkraft in Bad Godesberg. Es entsteht ein neues anspruchsvolleres Sortiment im Einzelhandel. Es wird das Gästeaufkommen in einer anspruchsvolleren Gastronomie und in der Hotellerie wesentlich gesteigert.

Den notorischen Nein-Sagern, die positive Entwicklungen für Bad Godesberg ablehnen, aber auch den ewigen Bedenkenträgern erteilen wir auch mit diesem Wahlprogramm eine deutliche Absage.

Wir schaffen das! Machen Sie uns stark!


Bad Godesberg: Paradekind statt Stiefkind

Wir alle bedauern, dass Bad Godesberg Schlusslicht im Hinblick auf städtische Investitionen ist und dies von den größeren Parteien kampflos und ohne Protest hingenommen wird. Bürger, die nach langer Zeit wieder einmal nach Bad Godesberg zurückkommen, betrauern den rückständigen und traurig anmutenden Zustand Bad Godesbergs. Bad Godesbergs Image sinkt. Wir wollen Bad Godesberg wieder zum schönsten Bonner Stadtbezirk entwickeln und uns nicht an den augenblicklichen Zustand gewöhnen. Wir haben die Chance dazu!

- Unsere marode Fußgängerzone versetzt uns optisch in die siebziger Jahre zurück. Bad Godesberg braucht eine neue städtebauliche Ästhetik in der City. Wir brauchen ein neues Lichtkonzept, das die Aufenthalts-Qualität zu allen Tageszeiten nachhaltig verbessert. Mit der politischen Lethargie der „Regierungs-Parteien“ wird das Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

- Die Koblenzer Straße teilt die Innenstadt in zwei Teile. Um eine optische Einheit zu erzielen, muss sie nahtlos und nicht mehr als klassische Durchfahrtsstraße erkennbar in die Fußgängerzone mit viel Gastronomie und einer anmutigen Möblierung einbezogen werden. Ein alternatives Verkehrskonzept für alle Verkehre haben wir vorbereitet.

- Der Moltkeplatz ist nach wie vor eine trostlose Asphaltwüste und braucht ein völlig neues und kreatives Platzkonzept. Wir brauchen einen Platz mit Lebensqualität für Markt und Menschen. Wir wollen mehr Flair und Lebenslust nach Bad Godesberg bringen – mit Erlebnis-Charakter, Gastronomie, Events und einem verbreiterten Sortiment. Ein Anziehungspunkt nicht nur für Bad Godesberger. Ein Konzept legen wir vor!

- Unsere Straßen sehen aus wie „geflickte Hosen“ und das städtische Grün erscheint eher als eine grüne Wildnis.

- Die Stadthalle braucht dringend Substanz-Erneuerung und nicht nur Kosmetik. Sie muss werthaltiger und konkurrenzfähiger in das Bonner Kongresswesen eingebunden werden. Die einseitige Investitionspolitik der Stadt darf bestehende eigene Liegenschaften nicht vom Wettbewerb ausschließen.

- Mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 800jährigen Bestehen der Godesburg im kommenden Jahr muss Bad Godesberg seine Chancen für eine neue und nachhaltige touristische und innerstädtische Attraktivität nutzen. Bad Godesberg darf danach nicht in seinen jetzigen Zustand zurück fallen.

- Die Konkurrenzfähigkeit des Einzelhandels im Süden von Bad Godesberg (Drachenburgstraße) wird derzeit bedauerlicherweise durch die Verwaltung eingeschränkt. Dieses Zentrum muss durch mutige Planungsentscheidungen gegen den stark wachsenden Wettbewerb im nahen Umland gesichert werden. Das betrifft einerseits die städtebauliche Verbesserung des Gebietes, andererseits die Chance einer maßvollen Erweiterung der vorhandenen Unternehmen für eine zeitgemäße Präsentation des vorhandenen Sortiments.

Wir sind mit frischer Energie und neuen Perspektiven dabei, diese Themen anzupacken, umzusetzen und den bedauerlichen Zuständen ein Ende zu bereiten. Dazu brauchen wir Ihre Stimme, um mit möglichst vielen Mandaten die Investitions-Politik für Bad Godesberg und seine Ortsteile in Bonn nachhaltig beeinflussen zu können.

Wir schaffen das! Machen Sie uns stark!


Präsenz statt Wegsehen

Wir wollen weg von der „Unkultur des Wegsehens“ und wollen eine „Kultur des Hinsehens und des Bemerkens“, eine Kultur der „mitmenschlichen Zuwendung“ bewirken. Kurzum: Zivilcourage.
Viel zu lange hat es unsere Gesellschaft geduldet, dass Minderheiten missachtet wurden und sich links-, rechts- und kriminelle Gewalt etablieren konnte. Engagierte Zivilcourage unserer Mitmenschen bewirkt unter anderem mehr Schutz für unsere Kinder in Schule und Freizeit. Eine Motivations-Kampagne soll uns helfen, mehr Zivilcourage in der Bürgerschaft zu entwickeln.

Wir vertrauen hier den Bürgerinnen und Bürgern. Und die Bürgerinnen und Bürger können uns vertrauen!


Engagement für mehr Sicherheit

Für uns Liberale gilt der Grundsatz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort sicher fühlen sollen. Sie brauchen die Freiheit der Entfaltung, ebenso auch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit.
Das bedeutet Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, an Haltestellen, an unserem Bahnhof, in unseren Parks, in Unterführungen und am Arbeitsplatz.

Wir möchten mit Hilfe von Ordnungspartnerschaften vor allem unsere Kinder in der Freizeit und auf dem Schulweg vor Gewalt schützen. Keine Gewalt unter Schülern, kein „Abziehen“, keine Waffen im Schulranzen, keine Drogen, keine Sachbeschädigung und gefährdungsfreie Benutzung der Schulbusse. Die Gespräche mit Polizei und Ordnungsamt laufen seit einiger Zeit.

Vor diesem Hintergrund arbeiten wir bereits mit an der Entwicklung eines zentralen Anlaufpunktes für Jugendliche in Bad Godesbergs City. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere beharrliche Forderung nach der Einstellung eines Streetworkers, der die Jugendlichen auf der Straße betreut, realisiert werden konnte.

Wir schaffen das! Machen Sie uns stark!