FDP Bad Godesberg

Ich begrüße Sie sehr herzlich auf der Internetseite der FDP Bad Godesberg. Hier erfahren Sie alles über die Aktivitäten unseres Ortsverbandes sowie der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie sich für eine Mitarbeit interessieren. Unser liberaler Stammtisch tagt regelmäßig an jedem zweiten Mittwoch eines Monats, er bietet eine gute Gelegenheit, uns in ungezwungener Atmosphäre näher kennenzulernen.


Mit besten Grüßen

Ihr

Achim Schröder
Ortsvorsitzender

Die Bad Godesberger FDP lädt ein zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag 2012. Inhaltlich stehen die aktuellen kommunalpolitischen Themen in Bad Godesberg im Vordergrund. So werden die Liberalen das Ergebnis einer parteiinternen Mitgliederbefragung besprechen, die ein klares Votum zugunsten der Umwandlung der Koblenzer Straße in eine reine Fußgängerzone ergeben hat.

Weiter auf dem Programm stehen turnusgemäß Vorstandsneuwahlen. Der bisherige Ortsvorsitzende Achim Schröder, seit 2004 im Amt, wird aus beruflichen Gründen nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Der 39jährige Jurist will sich künftig auf sein Stadtratsmandat konzentrieren. Ihm nachfolgen soll Ulli Hauschild, Fraktions-vorsitzender der FDP in der Bezirksvertretung Bad Godesberg.

Der Ortsparteitag findet statt

am Montag, 30. Januar 2012
ab 19.00 Uhr
in der Stadthalle Bad Godesberg

Der Parteitag tagt öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

Die FDP bedankt sich für die Unterstützung in diesem Jahr und wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Rund 50 interessierte Bürger folgten am späten Nachmittag des 29. November der Einladung der FDP zu einer Besichtigung des neu ausgebauten Einkaufscenters auf dem Heiderhof. Damit hat die FDP ein Thema von großem örtlichen Interesse aufgegriffen, da vor Ort offensichtlich ein großer Informationsbedarf über den Fortgang der Vermarktung dieser für die Nahversorgung des höchst gelegenen Bad Godesberger Ortsteils so wichtigen Einkaufszeile bestand. Der FDP ist es dabei gelungen, den abgerissenen Gesprächsfaden zwischen Investor und Bürgerverein Heiderhof wieder aufzunehmen, denn der Ortstermin war zugleich das erste Aufeinandertreffen beider Seiten seit Fertigstellung des Einkaufcenters. In der Sache beklagte die investierende Gesellschaft, dass die Vermarktungsbemühungen der noch nicht besetzten Läden leider noch nicht vollständig zum Erfolg werden konnten. Insbesondere erweise sich die Besetzung der geplanten Arztpraxen trotz großer Anstrengungen als äußerst schwierig, da in Bonn ein Niederlassungsstopp bestehe und sich bislang noch kein Arzt gefunden habe, der bereit sei, seine Praxis auf den Heiderhof zu verlagern. Generell leide der Einkaufsstandort darunter, dass der Ortsteil mit knapp 5.000 Einwohnern für Ärzte wie Geschäftsleute kein ausreichend großes Einzugspotential biete und wegen seiner Höhenlage auch nur schwer Menschen aus anderen Teilen Bad Godesbergs anzöge. Trotzdem wurden die bereits erfolgten oder absehbaren Geschäftseröffnungen von den anwesenden Bürgern durchweg begrüßt. Gemeinsam wollen Bürgerverein und Investor jetzt weiter für das Einkaufszentrum werben. Die FDP erhielt großes Lob für das Zustandekommen des Termins, sie sei die erste Partei, die sich für eine Information der Bürger über die Entwicklungen im Hinblick auf das Einkaufscenters einsetze.

Die Liberalen werden ihren Einsatz für den Heiderhof fortsetzen, ein Folgetermin ist bereits für den Sommer ins Auge gefasst.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."